Die Regierungspartei der Dominikanischen Republik PLD, angeführt von Präsident Leonel Fernandez steht im Präsidentschafts-Wahlkampf unter Druck.
Der Präsidentschaftskandidat Danilo Medina und seine Vizepräsidentschaftskandidatin First Lady, Margarita Cedeño de Fernandez, schneiden in vielen Umfragen nicht besonders gut ab und der Sieg bei den Wahlen, die im Mai stattfinden, scheint wirklich durch Ex-Präsident Hipolito Mejia bedroht zu sein.
Wahlkampf im Karibikstaat wird gezeichnet von einer besonderen Härte, bei der es auch schon mal zu gewaltsamen Zwischenfällen bis hin zu Todesopfern kommt. Auch die Wahlwerbung passt sich diesem Niveau an und geht bisweilen tief unter die Gürtellinie.
Nun werden auch noch öffentliche Mittel missbraucht, um mit ihnen Wahlwerbung zu machen. Das Nationale Asphaltierungsprogramm ist ein Beispiel dafür, wie Staatsausgaben für Parteiwerbung eingesetzt wird.
Der Minister für Öffentliche Arbeiten, Victor Diaz Rua, leitet dieses Programm, das ein Budgetvon über 500 Millionen Pesos für dieses Jahr hat. Auf den Tafeln, welche die Bauaktivitäten ankündigen befinden sich jedoch keine Hinweise zum Bauprojekt, sondern vielmehr werben sie für die Präsidentschaftskandidaten der PLD Medina und Cedeño de Fernandez.
Dies ist offensichtlich unlauterer Wettbewerb der Regierungspartei, die Steuergelder aus dem Haushalt des Ministeriums für die Wahlwerbung einsetzt.
Nicht dass dies das erste Mal ist, dass diese Ungerechtigkeit auftaucht, aber man hat scheinbar nicht daraus gelernt und man kann es scheinbar nicht lassen, gerade dann wenn es immer enger wird mit der möglichen Fortsetzung der Präsidentschaftsmacht in der Dom. Rep.
Im Westen von Santo Domingo beschwerten sich engagierte Bürger gegen diese unlautere Wahlwerbung und informierten die Medien. Anfragen zu diesem Thema beim Minister für öffentliche Arbeiten blieben bisher unbeantwortet.
Hipolito Mejia, Präsidentschaftskandidat der Revolutionären Dominikanischen Partei PRD, hat wiederholt die Nutzung von staatlichen Ressourcen für die Wahlkampagne der PLD angeprangert.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen