16 Januar 2013

Medina und Fernandez zwei unterschiedliche Prinzipien der Staatsführung

Opinion J.P.

Der neue Präsident der Dominikanischen Republik, Danilo Medina (Foto1), lässt sich gerne als „der andere Staatschef“ bezeichnen.

Betrachten wir seinen Führungsstil und seine finanzpolitischen Prioritäten mit denen seines Vorgängers, Leonel Fernandez (Foto2), so wird diese Floskel zur Kernbeschreibung für Medinas Führungskultur. 

Fernandez, ein eher konservativer Politiker, setzte während seiner Amtszeit vor allem auf den Ausbau der Infrastruktur und die Förderung mittlerer und großer Unternehmen ein. 
Er folgte damit den Prinzipien der Wirtschaftspolitik, wie sie von zum Beispiel republikanischen Politikern in den USA vertreten werden. Das politische Prinzip heißt, Wirtschaft stärken, um Fortschritt zu erzielen. 
Wie die Ergebnisse gezeigt haben, hat insbesondere der ärmere Teil der Bevölkerung keinen Profit von den durchaus bemerkenswerten wirtschaftlichen Erfolgen abbekommen. 
Profitiert haben die Reichen und in geringerem Maße die Mittelschicht der Dominikanischen Republik. Fernandez veranstaltete Bürgergespräche, bei denen er zumeist mit Vertretern von Bürgerorganisationen und den Behörden sprach. 
Er ist ein Showman mit langen und ausschweifenden Reden, ganz nach dem Vorbild von Politikern aus den USA.

Medina, ein eher sozial-demokratisch eingestellter Präsident, setzte in den ersten Monaten seiner Amtszeit auf Investitionen in die Bildung und das Gesundheitswesen. 
Er folgt damit den Prinzipien, wie sie in anderen ehemaligen unterentwickelten Ländern, wie zum Beispiel im einst völlig verarmten Südkorea, erfolgreich umgesetzt wurden. 
Wirtschaftlich setzt er auf die Förderung kleiner und mittlerer Betriebe, insbesondere in der Landwirtschaft und im Handwerk. Medina setzt mit seiner Politik auf mittel- und langfristige Ziele zur Verbesserung der Lebensumstände, Sicherstellung einer sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Bekämpfung der Armut im Land. 
Legendär und hochgeschätzt sind schon nach kurzer Zeit die unangekündigten Besuche an den Brennpunkten des Landes, an welchen direkte Hilfsmaßnahmen eruiert und kurz danach bereits umgesetzt werden. Medina spricht bei diesen Besuchen mit den Betroffenen selbst und macht sich ein Bild von der Realität, da sich niemand auf die Besuche vorbereiten kann.
Medina ist ein Familienmensch, der den direkten Dialog den großen öffentlichen Auftritten vorzieht.

Nicht zuletzt die begründeten Korruptionsvorwürfe gegen Führungspolitiker der Regierung Fernandez, zuletzt auch immer wieder gegen ihn persönlich, steigende Armut und die im letzten Jahr sprunghaft angestiegene Neuverschuldung haben am Ende einen dunklen Schatten auf die 12-jährige Ära Fernandez geworfen.

Die Ära Medina hat gerade begonnen. Wenn es neben der Zugehörigkeit zur selben Partei (PLD) eine Parallele zwischen beiden Politikern gibt, ist es die, dass beide schnell hohe Erwartungen bei den Bürgern geweckt haben. Die kommenden Jahre werden aufdecken, ob Medina seinen sozialen Kurs beibehält und trotzdem für wirtschaftliche Stärkung sorgen kann oder doch vom Netz der Abhängigkeiten und dem Tunnel der Korruption verschlungen wird. 
Die Voraussetzungen, unter denen die beiden Präsidenten die Führung der Nation übernommen hatten, waren in beiden Fällen ungünstig, was schon die dritte Parallele darstellt. 
Fernandez übernahm die Staatsführung nach einer nationalen Finanzkrise, hervorgerufen von Ex-Präsident Hipolito Mejia, und Medina übernahm eine gewaltige Neuverschuldung sowie desolate Bildungs- und Gesundheitssysteme.

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