Die Schuldenpolitik der dominikanischen Regierung nimmt aktuell ein gefährliches Ausmaß an und überschreitet zum ersten Mal ein Drittel des Bruttoinlandproduktes (BIP).
Zum Ende des Jahres 2003, als Hipolito Mejia Dominguez noch Präsident der Dominikanischen Republik war, erreichten die Staatsschulden der Dominikanischen Republik knapp über USD 5 Milliarden und 28,1 Prozent des BIP.
Nachdem Leonel Fernandez im August 2004 nach einer Finanzkrise die Staatsführung der Dom-Rep als Präsident übernahm, schaffte es die dominikanische Regierung den Zuwachs der Schulden zu stoppen. Zum Ende des Jahres 2005 erreichten die Staatsschulden knapp über USD 6 Milliarden, jedoch wuchs die dominikanische Wirtschaftsleistung so an, dass diese Schulden nur noch 20,4 Prozent des BIP erreichten.
Diese Wirtschaftspolitik wurde auch in den folgenden 2 Jahren erfolgreich fortgeführt. Zum Ende des Jahres 2007 wurde ein Schuldenstand von knapp USD 7 Milliarden registriert, der jedoch nur noch 18,2 Prozent des BIP repräsentierte.
Im Jahr 2008 trat Fernandez zu seiner 3. und vorerst letzten Amtszeit als Staatspräsident der Dominikanischen Republik an. Fortan änderte sich die Wirtschafts- und Schuldenpolitik im Land.
Die Neuverschuldung überschritt jedes Jahr das Wirtschaftswachstum in der Republik, so dass das Ungleichgewicht zwischen Neuverschuldung und Wachstum des BIP jedes Jahr zunahm.
Ende 2009 waren es bereits wieder 28,4 Prozentdes BIP, bei einer Verschuldung von über USD 12 Milliarden.
Zum Ende des Jahres 2011 waren es dann schon über USD 16 Milliarden öffentlichen Schulden, die 29,8 Prozent des BIP repräsentieren.
Zum Ende des Jahres 2012 überschritten die Schulden die Marke von USD 18 Milliarden und erreichten 32,9 Prozent des BIP.
Im August 2012 hatte Parteikollege Danilo Medina (Foto) die Amtsgeschäfte von Fernandez übernommen. Dieser trieb die Staatsverschuldung binnen weniger Monate weiter in die Höhe.
Ende April 2013 wurden nun fast USD 22 Milliarden an öffentlichen Schulden berichtet. Diese entsprechen 36,5 Prozent des BIP und somit zum ersten Mal mehr als ein Drittel des Bruttoinlandsproduktes der Dominikanischen Republik.
Hält die progressive Kurve der Neuverschuldung weiter den steilen Anstieg und das BIP behält auch weiterhin so ein geringes Wachstum, wird sich die Dominikanische Republik binnen weniger Jahre zum hoffnungslosen Schuldenstaat entwickeln, der sich damit jede Chance verbaut aus seiner Unterentwicklung, sowohl wirtschaftlich als auch sozial, herauszukommen.
Präsident Medina genießt aufgrund seiner Bürgernähe eine große Beliebtheit im dominikanischen Volk. Seine Wirtschafts- und Verschuldungspolitik könnte das Land jedoch in eine zweite schwere Finanz- und Wirtschaftskrise führen.
Nicht zuletzt seine durchgesetzten Steuererhöhungen, die zum Januar 2013 zum Tragen kamen, haben die Binnennachfrage einbrechen lassen.
Trotz der gewaltig gestiegenen Schulden hat Medina in den ersten 8 Monaten seiner Amtszeit keine wesentlichen Erfolge aufzuweisen. Auch keine Tendenzen, die Hoffnung geben können, dass der richtige Weg eingeschlagen wurde. Kriminalität und Unsicherheit steigen noch schneller als die Neuverschuldung. Unterversorgung in den Bereichen Gesundheit, Strom, Wasser, Bildung... ist unverändert hoch mit Tendenzen weiter zuzunehmen.
Mittel- und langfristige Ziele können selbstverständlich in dieser kurzen Zeit nicht erreicht werden, jedoch sollten Tendenzen zu sehen sein, die eine Perspektive auf Besserung aufzeigen. Bisher beschränken sich die Erfolge der Regierung Medina auf einer neuen Hoffnung, die Medina durch seine Bürgernähe aufleben ließ. Wenn nicht bald Erfolge und klare Zeichen der Verbesserung kommen, kann sich diese Hoffnung schnell in Frust und Wut wandeln!
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