Staatspräsident Danilo Medina und die heiße Luft in der Dom-Rep?

Kolumne J.P.

Der Staatspräsident der Dominikanischen Republik, Danilo Medina, weckte große Hoffnungen bei seinen Bürgern, als er im August 2012 das Amt von Leonel Fernandez übernahm.


Zwei Themen ließen dabei seine Popularität in der Mehrheit des dominikanischen Volkes sehr hoch ansteigen.

Zum einen nahm er in sein Regierungs- und Finanzprogramm für 2013 zum ersten Mal in der Geschichte des Landes die „magische“ Hürde von mindesten 4 Prozent des BIP für den Bildungssektor auf. 

Zum anderen überraschte Medina immer wieder die Menschen mit seinen unangekündigten Besuchen an Brennpunkten des Landes, insbesondere in der Landwirtschaft, in Kliniken oder bei wichtigen Projekten, die ins Stottern geraten waren. Medina versprach den Menschen umgehende und nachhaltige Unterstützungen, zumeist in Form von zinsgünstigen Krediten oder durch öffentliche Bauten.
Wie wir schon berichteten, wurden viele dieser Versprechen, die bei den Überraschungsbesuchen abgegeben wurden, nicht wie angekündigt umgesetzt. Noch nicht einmal 20 Prozent der versprochenen Mittel sind bisher zur Verfügung gestellt worden. 

Nun kommt die nächste Schreckensmeldung. Die Dominikanische Koalition für Bildung „Digna“, die über Jahre für die 4% des BIP kämpfte, warnt nun, dass die bisherigen Mittel, welche die Regierung für den Bildungssektor in diesem Jahr bereitstellte, unter dem erforderlichen Niveau seien. 

Werde das Budget im 3. Und 4. Quartal nicht deutlich höher ausfallen als im 1. Und 2. Quartal, werde dieses Ziel unterschritten und das Versprechen gebrochen, erklärte ein Sprecher der Koalition. Sofern im zweiten Halbjahr dieselben Mittel wie im ersten Halbjahr für die Bildung bereitgestellt würden, käme man nicht einmal auf 3 Prozent des BIP. 

In den ersten 5 Monaten wurden lediglich 28 Prozent des Jahresbudgets, das den 4% entsprechen würde, ausbezahlt. Eigentlich hätten es 42 Prozent sein müssen.

Nun Herr Präsident, was wird aus Ihren Versprechen? 

Folgen Sie Ihrem Vorgänger, der viel versprach und nur wenig hielt? 

Bleibt für den armen Teil des Volkes, dem Sie wiederholt Unterstützung und Hilfe versprachen, wieder nur die heiße Luft, die Sie ohnehin umsonst bekommen?

„Bildung ist der Schlüssel für nachhaltige Entwicklung und die Bekämpfung der Armut“, erkannte Medina einst, als er ankündigte im Jahr 2013 die 4% des BIP für den Bildungssektor bereitzustellen.