Die Bürgerbewegung gegen Korruption in der Dominikanischen Republik erinnert daran, dass noch immer kein Strafverfahren gegen korrupte Politiker der Regierung Fernandez geführt worden sei.
Der Vertreter der Bürgerbewegung, Juan Tomas Taveras Rodriguez, sagte, dass es zwar mittlerweile eine Spezialabteilung für die Bekämpfung der Korruption bei der Staatsanwaltschaft gebe, jedoch noch immer kein Strafverfahren gegen Politiker aus der Regierungszeit von Präsident Leonel Fernandez (Foto) eingeleitet worden sei.
Es gebe mindestens 6 offene Anträge bei der Staatsanwaltschaft gegen ehemalige Führungspolitiker, die unter Fernandez mitregierten, erklärte Taveras.
Er warnte davor, dass, wenn die Korruption der Vergangenheit nicht konsequent verfolgt werden würde, dies ein schlechtes Signal wäre und grünes Licht für die Korruption in den dominikanischen Institutionen und den politischen Amtsträgern gebe.
Die Versuche, juristische Verfahren gegen den ehemaligen Staatschef Leonel Fernandez Reyna anzustoßen, wurden mehrfach im Vorfeld abgelehnt, ohne dass es jemals zu einem wirklichen Gerichtsverfahren gekommen war.
Die Versuche, juristische Verfahren gegen den ehemaligen Staatschef Leonel Fernandez Reyna anzustoßen, wurden mehrfach im Vorfeld abgelehnt, ohne dass es jemals zu einem wirklichen Gerichtsverfahren gekommen war.
Ein letzter Einspruch gegen die Einstellung der Korruptionsklage, die von Politiker Guillermo Moreno eingereicht wurde, wurde vom Oberlandesgericht noch nicht entschieden. Da zuvor die Staatsanwaltschaft die Klage für immer archivierte und die erste Instanz am Strafgerichtshof die Aufnahme eines Verfahrens gegen Fernandez ablehnte, ist auch beim Oberlandesgericht kein anderer Entscheid zu erwarten. Die letzte Instanz wäre dann der Oberste Gerichtshof der Dominikanischen Republik, an welchen sich die Kläger wenden könnten.
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