Aktivisten des Grenznetzwerkes „Jano Siksé“ beklagen erneut die gesetzeswidrige Abschiebung von Haitianern aus der Dominikanischen Republik.
An einem Beispiel zeigten die Bürgerrechtler erneut auf, dass die dominikanische Einwanderungsbehörde, die für die illegal durchgeführten Maßnahmen verantwortlich ist, mit ihrem Vorgehen gegen die eigenen Gesetze verstoße.
Am 3. September wurden 41 Personen, 32 Männer, 8 Frauen und ein Kind an der haitianischen Grenze beim Übergang von Comendador, Provinz Elias Piña, auf der haitianischen Seite ausgesetzt.
Festgenommen wurden die angeblich illegalen Einwanderer in Higuey, im Osten der Dom. Rep..
Die kollektive Verhaftung und Ausweisung von Ausländern, sowie die Abschiebung ohne die Erstellung von individuellen Dokumenten, welche die Abschiebung bestätigen, verstoße gegen das dominikanische Zuwanderungsgesetz (285-04) und die anschließende Verordnung (631-11), erklärte „Jano Siksé“ in einer Pressemitteilung.
Zudem stünde den Inhaftierten gemäß den dominikanischen Gesetzeneine medizinische Versorgung zu, die sie nicht erhielten. Auch die Heimatstadt in Haiti wurde über die Abschiebung der 41 Menschen nicht informiert, wie das die Gesetze verlangen würden, zeigten die Menschenrechtler an.
Die Eltern mit ihrem 2-jährigen Kind wurden gemeinsam mit den anderen mutmaßlich illegalen Einwanderern in einer völlig überfüllten Zelle in Higuey eingesperrt, bevor sie zur Grenze gebracht wurden. Dies verstoße eindeutig gegen die Dominikanische Verfassung, welche den Respekt und Schutz der Familie garantiert, sowie gegen die Amerikanische Menschenrechtskonvention und die Konvention über die Rechte von Kindern und Jugendlichen, wurde in der Pressemitteilung erklärt.
Diese Abschiebungspolitik der dominikanischen Behörde sei respektlos, unmenschlich und verstoße gegen lokale Gesetze sowie internationale Abkommen zum Schutz der Rechte der Menschen, resümierten die Menschenrechtler.
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