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| Leonel Fernandez |
Die Klage wegen Meineid und Geldwäsche gegen den ehemaligen Ex-Staatschef der Dominikanischen Republik, Leonel Fernandez, wurde erneut abgewiesen.
Oppositionspolitiker Guillermo Moreno hatte über alle juristische Instanzen die Klage geführt. Alle Gerichte lehnten die Aufnahme eines Prozesses gegen Fernandez ab, wie schon zuvor die Staatsanwaltschaft es ablehnte, einen Prozess gegen das ehemalige Staatsoberhaupt zu führen.
Gestern hatte auch die Zweite Kammer des Obersten Gerichtshofes der Dominikanischen Republik die Klage gegen Leonel Fernandez und seine Globale Stiftung für Demokratie und Entwicklung (Funglode) wegen angeblicher Geldwäsche und Meineid abgewiesen.
Nur einer der 5 Richter des höchsten Gerichts des Landes wollte einen Prozess aufnehmen. Vier Richter stimmten für die Ablehnung dieses Prozesses.
Die vorsitzende Richterin Mirian Germán Brito war die einzige, die für eine tiefer gehende Untersuchung der Vorwürfe plädierte.
Mit dem Mehrheitsentscheid des Gerichts dürfte ein juristischer Prozess gegen Ex-Präsident Leonel Fernandez in der Dominikanischen Republik ein für alle Mal ausgeschlossen sein.
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