18 März 2014

Offizielle Stellungnahme zur Verhaftung und Anzeige gegen einen deutschen Clubbesitzer in Sosúa

Opinion.

Nach unserem Bericht wurde uns aus dem CMP Club in Sosúa  eine offizielle Stellungnahme zur Verhaftung des deutschen Barbesitzers,Erwin S., der wegen Menschenhandel und sexueller Ausbeutung festgenommen wurde, zugestellt:


CHRONOLOGIE DER EREIGNISSE IN DER CMP (ERWIN SEITEL) CAUSA:

1. Vorausschicken muss man hier eines: Jeder der CMP kennt, weiss, CMP hat ganz sicher nichts
mit ZWANGSPROSTITUTION, AUSBEUTUNG DER MAEDCHEN, MENSCHENHANDEL, MINDERJAEHRIGEN ect. zu tun.
Genau das Gegenteil ist hier der Fall! Im CMP wurden nicht nur absolut alle gesetzlichen Regeln
eingehalten sondern auch besonderer Wert darauf gelegt, dass diese o.a. Dinge, die wir selbst auch
als verwerflich erachten , in unserm Club nicht moeglich sind.
Ebenso hatte CMP nie einen Anteil an den Einnahmen der Maedchen. Die Maedchen sind Free-Lancer und arbeiten auf eigene Rechnung.
Wir verdienen am Getraenkeverkauf und an der Zimmervermietung, von einer Ausbeutung kann
also nichteinmal im entferntesten Sinne die Rede sein. Auch hier ist genau das Gegenteil als Ausbeutung der Fall.
Bei uns bekommen die Maedchen nicht nur freies Wohnen und Essen, sondern auch Tickets fuer
Freigetraenke, Incentivos wenn sie tanzen usw. Und dies sind bitte keine leeren Wort, sonder dies ist definitiv so und kann von uns natuerlich auch
zu jedem einzelnen Punkt bewiesen werden.
Ebenso muessen wir vorausschicken, dass wir immer davon ausgegangen sind, dass die Prostitution
in der Dominikanischen Republik legal ist und damit verbunden natuerlich auch unser
Geschaeftsmodel nicht illegal sein kann. Nachem nicht nur wir dieses Geschaeftsmodel betreiben
sondern 1000-ende andere Betriebe in der Dominikanischen Republik auch und dies schon seit
Jahrzehnten auf der selben Basis, ist es nicht nachzuvollziehen, dass sich ohne eine
Gesetzesaenderung dies nun ploetzlich geaendert haben soll.
Ebenso koennen wir uns nicht erklaeren, dass eigentlich nur die bekanntesten Night-Clubs in Sosua,
der La Passion Night-Club und eben das CMP behoerdlich geschlossen wurden und alle anderen Clubs,
auch solche in welchen die spaeter folgenden gravierden Vorwurfe wirklich zutreffen nachwievor
geoeffnet haben. Es hat also den Anschein, dass hier mit zweierlei Mass gemessen wird, zum einen
die Clubs wo die Betreiber Dominikaner sind und zum anderen eben Clubs wo die Betreiber
auslaendische Resideten sind.


2. Vorausschicken muss man aber auch, dass es sich bei der ganzen Problematik ja nicht nur um eine
CMP-Problematik handelt sondern um eine allgemeine Problematik, weil man in der ganzen
Dominikanischen Republik der Prostitution den Kampf angesagt hat.
Dies hat wohl politische Hindergruende, weil sich hier wohl die eine oder andere handelnde Person
politische Vorteile versprochen hat. Auch dazu koennten wir mehr sagen, halten es zum momentanen
Zeitpunkt aber noch fuer verfrueht um auch hier ins Detail zu gehen.
Ebenso haben sich in der ganzen Geschichte dann auch so einige private Interessen ergeben und auf
den fahrenden Zug sind dann so einige Trittbrettfahrer aufgesprungen die nichts anderes als ihren
persoenlichen Vorteil verfolgen. Auch diesbezueglich haben wir so einiges an Detailwissen, aber auch
da ist es noch verfrueht, Ross und Reiter zu nennen.
Soviel kann man aber jetzt schon sagen, dass es hier eine ganz besondere Sosua Problemtik gibt, und
dass hier wirklich gezielte Aktionen unternommen werden, um Sosua zu zerstoeren.
Wieso sich das harte Vorgehen der Behoerden gegen die Prosititution und insbesondere die Clubs
nun wieder beruhigt hat und warum nun nur mehr den La Passion und CMP massive Probleme
bereitet werden, wird wohl auch seine “unberechtigten” Gruende haben, zu welchen man zu einem
spaetere Zeitpunkt auch noch mehr erfahren wird.


3. Begonnen hat die ganze Sache am 4. Mai 2013, wo im Zuge einer allgemeinen Grossrazzia ziemlich zeitgleich 19 Bars in Sosua und Cabarete besucht und durchsucht wurden.
Wir hatten dabei leider das Pech, das gerade bei uns der die gesamte Aktion leitende Fiscal aus Santo
Domingo die bei uns abgehaltene Razzia persoenlich geleitet hat... und nachdem man in keinem
einzigen der anderen Laeden auch nur irgendetwas gefunden hat, musste man im CMP halt zumindest
irgendetwas finden und aus diesem Grund hat man bei uns im Laden wirklich das Unterste nach oben
gekehrt, und dies auch nicht auf besonders schoene Art sondern teilweise mit roher Gewalt, wo z.b.
einfach unser Safe mit dem Vorschlaghammer zertruemmert wurde usw.
Trotzdem haben sie aber nichts relevantes gefunden, weil wir korrekt arbeiten und es bei uns aus
diesem Grund halt einfach nichts zu finden gibt.
Aber wie es so schoen heisst, wer suchet, der findet und in der Tat haben sie dann einen 17 ½
jaehrigen Gast gefunden – wir betonen hier ausdruecklich einen maennlichen Gast und kein
Maedchen. Dieser hat dann in seiner Aussage sogar zugegeben, das er sehrwohl von unserem Portero
kontrolliert wurde und diesem eine Cedula seines volljaehrigen Bruders gezeigt hat, dem er wirklich
sehr aehnlich gesehen hat. Ueber die Strafbarkeit kann man also streiten, aber im schlimmsten Fall
waere diese Sache mit Art. 23 “Prohibicion de Entrada de Menores de edad en Comerciales donde se
consuman bebidas Alcoholicas…” zu bestrafen und da liegt der Strafrahmen bei einer Geldstrafe
zwischen 7.800.- RD$ und maximal 23.400.- RD$.
Also keinesfalls etwas, wass nun die Schliessung oder gar Verhaftungen rechtfertigen wuerde.

Dies haben sie aber leider trotzdem gemacht, der Club wurde behoerdlich geschlossen und Erwin
Seitel und Wolfgang Frey verhaftet.
Dass auch gleich alle Bargeldbestaende der einzelnen Bars wie auch der Inhalt des Safes sowie
weitere Wertgegenstaende wie Computer etc. mitgenommen wurden versteht sich von selbst.

Bereits am naechsten Tag kam es dann aber bereits zur Verhandlung. Und man hoere und staune:
Vom Fiscal Dr. Jose Martinez Montan wurde folgender Antrag gestellt:
Jeweils ein Jahr Untersuchungshaft fuer Erwin Seitel und Wolfgang Frey sowie die Schliessung des
CMP.
Hauptbegruendung dabei: Art. 334 Proxenetismo also auf gut Deutsch Zuhaelterei.
Und hier liegt das Kernproblem fuer alle Bars, nicht nur fuer CMP.
Ministerio Publico geht naemlich davon aus das jeder ein Zuhaelter ist, der von den Einnahmen der
Maedchen einen Gewinn hat und noch etwas verschaerfter ist fuer die jeder ein Zuhaelter der den
Maedchen hilft, diesen Job ausueben zu koennen..... IM KLARTEXT: NACH DIESEN DEFINITIONEN
WAERE IN SOSUA WIRKLICH FAST JEDER EIN ZUHAELTER.

Diese Definition ist so von Rechtswegen natuerlich mit Sicherheit nicht haltbar, weil sich Zuhaelterei
ueber ZWANG und/oder AUSBEUTUNG definiert.

Dass der Procuardor de la Republica Lic. Francisco Dominguez Brito in verschiedenen Interviews sogar
angekuendigt hat, auch die Kunden der Maedchen verhaften zu lassen, sei vorerst nur am Rande
erwaehnt.

Richter DANILO ACEVEDO PASCUAL ist diesem Antrag dann auch nicht gefolgt und hat folgendes
Urteil gesprochen:

a) Die beantragte Schliessung des CMP wurde abgelehnt und dies mit sehr deutlichen Worten:
“SE RECHAZA EL CIERRE DEL NEGOCIO POR SER UNA INSTITUCION QUE CUMPLE CON EL RIGOR
DE LA LEY”
b) Wolfgang Frey: “SE ORDENA SU PUESTA EN LIBERTAD PURA Y SIMPLE” also Einstellung des
Verfahrens.
c) Erwin Seitel: 100.000.- RD$ Kaution und 6 Monate Meldepflicht.


4. CMP wurde am selben Tag also wieder geoeffnet und dann gab es 6 Monate Ruhe ohne
jegliches Problem.
Natuerlich hatte diese Aktion dann auch zur Folge, dass wir von allen nur moeglichen und
auch normalerweise unmoeglichen Behoerden besucht und kontrolliert wurden.
Secretaria de Turismo, Secretaria de Trabajo, Salud Publica, Media Ambiente
usw. und so fort….. bis hin zur Feuerwehr.
Mit dem Ergebnis, das alle Ueberpruefungen zu 100% positiv verlaufen sind und wir nur die besten
Bewertungen bekommen haben.
Auch diese Ueberpruefungsergebnisse liegen natuerlich in Schriftform vor.


5. Die ganzen Aktionen sind in anderen Bars dann aber massiv weitergelaufen, unzaehlige Bars auf der ganzen Insel wurden geschlossen und zahlreiche Leute verhaftet.
Ohne hier genauen Einblick zu haben, koennen wir aber auch dazu sagen, dass zumindest auch hier
der ueberwiegende Teil der Aktionen illegal und nicht von den Gesetzen gedeckt war.

Die Sache mit dem La Passion und der brutalen Inhaftierung von Peter Jensen und seiner Frau, wo
fundamentale Menschenrechte verletzt wurden, ist da nur die Spitze des Eisberges gewesen.

Und auch weitere, insbesondere in Sosua durchgefuehrte Massnahmen, wie die Anordung alle
relevanten Bars in der Pedro Clisante zu verglasen, sind nicht unbedingt von Gesetzen gedeckt.
Hier wuerde es den Rahmen sprengen, alle illegalen Aktionen aufzufuehren, aber eines kann
man mit Gewissheit sagen, fuer so manche dominikanische Behoerde gelten ihre eigenen Gesetze
leider nicht.

6. Erinnern wir uns an Punkt 3 und an die 6 Monate die sich Erwin Seitel zweimal im Monat bei den Behoerden melden musste.
Diese Frist waere am 5. November 2013 abgelaufen und in dieser Zeit wird normalerweise auch Klage
erhoben. Dies ist allerdings nicht passiert und dies auch nicht besonders ueberraschend... wass
haetten man den anklagen sollen, wenn es nicht einen einzigen Beweis fuer die haltlosen
Anschuldigungen gibt?

Genau aus diesem Grund hatten wir dann am 27. Oktober 2013, also kurz vor Fristablauf eine
neuerliche Razzia und diese im Anschluss einer Razzia die zuvor im Cristal-Night-Club in Puerto
Plata stattgefunden hat.

Bei uns sind sie erst am fruehen Morgen unter der Leitung von Licdo. Victor Manuel Mejia
gekommen. Zu einem Zeitpunkt, wo der Laden bereits geschlossen war, also wo weder Gaeste noch
Maedchen anwesend waren, sondern nur einige Angestellte, welche noch die Tagesabrechnung
erledigt haben.

Und hier wurde auch nicht freundlich angeklopft, sondern gleich mit roher Gewalt in den Laden
eingedrungen und neuerlich wurde alles vom Untersten zum Obersten gekehrt und durchsucht.
Mit dem Ergebnis, dass wieder absolut rein gar nichts relevantes gefunden wurde.
Aber wie es halt so ist, irgendetwas muss man finden und in diesem Fall war es halt eine angeblich
illegale Waffe unseres Sicherheitsmannes.
Mit der Konsequenz, dass der Sicherheitsmann und auch wieder unser Gerente Erwin Seitel
verhaftet wurden.
ABER – UND DIES IST BESONDERS BEMERKENSWERT, CMP WURDE DIESESMAL NICHT BEHOERDLICH GESCHLOSSEN.
Und auch wenn sich unser Gerente in Haft befand, hatten wir trotzdem die beiden folgende Tage
ganz normal geoeffnet.

Am naechsten Tag stellte sich dann heraus, dass die Waffe nicht illegal war sondern legal und dass
auch im Falle dass sie illegal gewesen waere, dies kein CMP-Problem sein konnte, weil wir
ja einen Externen-Sicherheitsdienst beauftragt haben.
Und Coronel Hector Castillo Moronta der Chef dieser Sicherheitsfirma konnte die Sache auch schnell
klaeren und der Sicherheitsmann wurde gleich am naechsten Tag aus der Haft entlassen.

Erwin Seitel wurde einen Tag spaeter wieder einem Instruktionsrichter vorgefuehrt und von
Ministero Publico durch den Fiscal Dr. Jose Martinez Montan folgender Antrag gestellt.

a) Neuerlich die Schliessung von CMP
b) Und diesesmal, wie Grosszuegig, nur 3 Monate Untersuchungshaft fuer Erwin Seitel

Auch diesesmal ist das Gericht nicht dem Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt sondern hat
Am 29. Oktober 2013 durch den Richter RAFAEL OSIRIS REYES VEGA folgendes Urteil gesprochen:

a) Dem neuerlichen Antrag auf Schliessung von CMP wurde wieder nicht entsprochen.
b) Ebenso wurde der beantragten Untersuchungshaft nicht entsprochen sondern Erwin Seitel
mit einer Kaution von 30.000.- RD$ und neuerlichen 6 Monaten Meldepflich auf freiem Fuss
gesetzt.

6. UND AB HIER WIRD ES RICHTIG ILLEGALE:
Auch die beiden Gerichtsbeschluesse vom 5. Mai und ganz aktuell vom 29. Oktober, wo den
Antraegen auf eine Schliessung nicht stattgegeben wurde, haben Ministerio Publico
nicht davon abgehalten uns bereits am naechsten Tag dem 30. Oktober 2013 also einen einzigen
Tag nach dem Urteil in welchem einer Schliessung nicht stattgegeben wurde, uns im Auftrag
der Fiscal Titular de Puerto Plata Licda. Alba Nunzez Pichardo der Fiscal Adjunto Licdo. Julio Cesar
Morfe geschickt, welcher einfach ein Schild angebracht hat “CERRADO”.
Dies ohne jegliche Notificacion oder Auskunft warum sie uns geschlossen haben und dies unter
Missachtung zweier Gerichtsurteile.

Unsere Reaktion darauf war dann, dass wir am 31. Oktober 2013 die illegale Schliessung via
Notariatsakt durch den amtlichen Notar Dr. Pedro Messon Mena haben erfassen lassen und
und am selben Tag mit einem 11-seitigen “Solicitud de Apertura de negocio” in welchem
alle illegalen Massnahmen aufgefuehrt wurden, Ministerio Publico aufgefordert haben die illegale
Schliessung binnen 3 Tagen zurueckzunehmen.
Nicht ganz unerwartet gab es auf dieses “Solucitud de Apertura de negocio” absolut keine Reaktion.

7. Am 5.11.2013 haben wir dann Klage beim JUEZ DE LA CAMARA PENAL, UNIPERSONAL, DEL JUZGADO DE PRIMERA INSTANCIA DEL DISTRITO JUDICAL DE PUERTO PLATA und zwar via ACCION DE AMPARO gegen Ministerio Publico eingebracht.

Am 11.11.2013 haben wir dann das vom Richter Jose Antonio Nunez gesprochen Urteil erhalten.
Zusammengefasst gab es leider kein Urteil, weil sich Richter Jose Antonio Nunez als unzustaendig
erklaert und auf die Ebene der Instruktionsrichter zurueckverwiesen hat.


8. Am 21.11.2013 wurde von uns dann wie im Urteil vom 11.11.2013 gefordert, die selbe Klage dann bei JUZGADO DE LA INSTRUCCIÓN in Puerto Plata eingebracht.
Dazu muss man nun wissen, das es in Puerto Plata 3 Instruktionsrichter gibt und zwei von diesen
hatten in dieser Sache schon entschieden und zwar positiv fuer uns (siehe Urteil vom 5. Mai und
Urteil vom 29. Oktober) und der dritte Instruktionsrichter war zu diesem Zeitpunkt gerade in Urlaub.
Also hatten wir da schon berechtigte Hoffnung, dass die Sache wieder bei einem Richter landen
wuerde, der in der Sache schon fuer uns entschieden hatte und den Schliessungsantrag schon
abeglehnt hatte. Da man nicht davon ausgehen kann, das ein und der selbe Richter in der Sache
zwei unterscheidliche Urteile faellen wuerde, haben wir uns bereits als sicherer Sieger gefuehlt.

Aber wie heisst es im Leben so schoen: “Man soll sich nicht taeuschen” es gab naemlich noch
eine weitere Moeglichkeit. Die Sache wurde naemlich dem JUEZ DE PAZ (also dem Friedensrichter)
von Sosua Magistrado ABRAHAN NICOLAS SEVERINO SALIVAR uebergeben.

Und dieser hat dann am 4. Dezember 2013 folgendes doch etwas seltsame Urteil gefaellt:
Seltsam deshalb, weil auf unser gesamtes Klagebegehren nicht in einem einzigen Punkt eingegangen
wurde, also einfach so als ob es unsere diesbezuegliche Klageschrift gar nicht geben wuerde.
Und in der Urteilsbegruendung wird dann nur simpel angefuehrt, dass es fuer das ALLANAMIENTO
also die Razzia eine Autorizacion gegeben hat, wass von uns ja auch gar nie bestritten wurde.
Von uns wurde die illegale Schliessung angefochten, aber darauf ist der Richter mit keinem einzigen
Wort eingegangen. Er fuegt dann nur noch an, dass wir auch nur TEMPORAL geschlossen sind.
Wobei sich nun aber die Frage stellt, wass den nun TEMPORAL heisst? Einen Monat, 6 Monate, 5
Jahre? Ebenso wissen wir bis heute die Gruende nicht, warum sie uns am 30. Oktober illegal
geschlossen haben.

9. Zwei kleine Zwischenbemerkungen:
a) Natuerlich ist Ministerio Publico in den ganzen bisherigen Verfahren und den muendlichen
Verhandlungen immer auf das offene Ermittlungsverfahren gegen Erwin Seitel eingegangen und
hat da immer dargestellt, welch boeser Bube den der Herr Seitel ist.... ODER ZUMINDEST SEIN
KOENNTE (Orginalzitat!) allerdings immer ohne auch nur einen einzigen Beweis fuer ihre
Unterstellungen vorzulegen.
Und von unserer Seite wurde diesbezueglich immer gekontert und Druck gemacht, ja wenn
sie dies so behaupten, dann moegen sie doch bitte die Beweise vorlegen und/oder die Anklage
gegen Erwin Seitel erheben, damit dieser seine zweifelsfreie Unschuld beweisen kann.

b) Und dann ist da auch sehr bemerkenswert, das nach jedem Urteil und auch nach jeder von uns
eingebrachten Aktion sofort (zwischen 1 und 3 Tagen) immer zwei Unterhaendler gekommen
sind (insgesamt 4 x – und immer andere Personen). Da wurde uns dann immer gesagt, ist ja
alles kein Problem, da kann man ja alles regeln und wir haben da ja die besten Kontakte....
kostet halt ein bischen.
Von unserer Seite war da aber immer klar, dass wir in dieser Sache, wo wir im vollen Recht sind
nicht einen Peso zahlen werden. Da ist es dann gleich besser den Laden geschlossen zu lassen,
weil wer einmal zahlt, der zahlt immer. Und im uebrigen werden wir uns nicht an der
allgemeinen Korruption beteiligen.

Aber natuerlich sind wir auf diese Angebote aus taktischen Gruenden schon eingegangen um
Heraus zu bekommen, wass und wer wirklich hinter der ganzen Sache steckt.
Und bei jedem der Kontakte hat der Loesungsweg dann zu einem gewissen Anwaltsbuero
Gefuehrt – immer zum selben.
Da waere es derzeit aber ein bischen unklug schon Details zu nennen. Aber auch dies wird
wohl alles bald ans Licht der Oeffentlichkeit kommen.


10. Am 2.12.2013 (schon sehr zeitnah zum Urteil CORTE DE APELACION) wurde dann von Licda. Alba Nunez Pichardo und Dr. Jose Martinez Montan im Namen von Ministerio Publico Klage gegen
Erwin Seitel erhoben und wir sind hier im Besitz der Anklageschrift.
Normal haetten wir hier jetzt geschrieben, OEFFENTLICH ANKLAGE ERHOBEN – koennen wir aber
nicht, weil man hoere und staune, diese Anklageschrift dem Erwin Seitel bisher (und immerhin
haben wir schon Mitte Maerz... also 3 ½ Monate spaeter) noch nicht zugestellt wurde.
Wass man damit bezweckt oder halt nicht bezweckt, darueber kann man spekulieren.

Auf diese Anklageschrift und unsere Verteidigunsstrategie koennen wir hier aus
prozesstaktischen Gruenden derzeit natuerlich nicht naeher eingehen, einige Leckerbissen daraus
wollen wir aber doch nennen:

a) Die Anklage hat es wirklich in sich und Erwin wurde nicht nur wegen Art. 334 also Proxenetismos
angeklagt sondern wegen

Art. 334 CPD
1,3, y 7 Ley 137-03
Art. 23, 344, Insisio B y C 403, 410, 412, 415 Ley 136-03

Also: Proxenetismo, Trata de personas, Abuso contra menores de edad, Permitir la entrada a
menores de edad, explotar sexualmente 32 mujers, Derecho a la Proteccion contra la explotacion
laboral….., Abuso sexual ….. Ninos, Ninas y Adolescentes, Sancion por Sustraccion……, Sancion a la
explotacion sexual comercial de ninos, ninas y Adolescentes…., Sancion a la Venta a suministro de
productos que creen dependencia fisica o siguica.., Sancion por permitira a ninos, ninas y
Adolescentes……
Da muesste man also schon echt Angst bekommen, wenn man nicht 100% beweisen kann, das
man zu jedem einzelnen Punkt absolut unschuldig ist.

b) Alle diese Vorwuerfe erheben die ohne einen einzigen relevanten Beweis und bei den
meisten der Punkte ueberhaupt ohne einen einzigen Beweis.

c) Und natuerlich haben wir da zu jeder der einzelnen Anschuldigungen den klaren Gegenbeweis,
das Erwin Seitel da wirklich zu jeder der einzelnen Anschuldigung absolut unschuldig ist.
UND GENAU DIES IST MINISTERIO PUBLICO AUFGRUND IHRER DURCHSUCHUNGEN AUCH BEKANNT!

Hier gibt es massenweise Dinge, wo man sich wirklich nur mehr an den Kopf greifen kann und
diese werden wir zu gegebener Zeit auch veroeffentlichen.
Nur soviel noch: Da hat es wohl auch ein bischen ein kopiertechnisches Problem gegeben, weil
da offensichtlich verschiedene Dinge aus anderen Anklageschrifte zusammenkopiert wurden...
und auch da muss man wieder staunen, hier werden, und dies nur als kleines Beispiel, Fotos als
Beweise gegen den Erwin Seitel vorgelegt, welche KLAR ERKENNBAR in anderen Bars gemacht
wurden und vieles andere mehr.
Im Kern behaupten sie, Erwi n Seitel hat da 32 Maedchen zum Sex gezwungen, diese ausgebeutet,
eingesperrt usw. und sofort.....
Allerdings: Wird kein einziges dieser angeblich ausgebeuteten Maedchen als Victima in der
Anklageschrift genannt, simpel desshalb, weil Licda. Alba Nunez Pichardo da mit allen persoenlich
gesprochen hat und alle ausgesagt haben, wie es wirklich im CMP zugegangen ist, naemlich 100%
korrekt und Gesetzeskonform.

11. Das Urteiliese Urteil vom 4.12.2013 haben wir dann am 12. Dezember 2013 bei CORTE DE
APELACION EN ATRIBUCIONES PENALES angefochten.
Genau zwei Monate spaeter am 12. Februar 2014 haben wir dann das schriftliche Urteil dieser
NICHTOEFFENTLICHEN VERHANDLUNG bekommen, welches die Richter , Presidente FRANCISCO
ANTONIO SANCHEZ y los Magistrados MIGUELINA DE JESUS BEARD GOMEZ y JUAN SUARDI GARCIA
gefaellt haben. Unterschrieben ist dieses Urteil aber nur von der Sekretaerin MARIA ISABEL
PADILLA POLANCO.

Und dieses Urteil sieht nun wiefolgt aus:

a) In Summe steht rein gar nichts drinnen!
b) Auf unser Klagebegehren wurde auch von der hoechtsen Instanz in Puerto Plata mit keinem
Wort eingegangen – unser Vorbringen wurde also schlicht und einfach ignoriert.
c) Die einzige Feststellung in diesem Urteil war, das die Schliessung nicht illegal war wie von uns
behauptet, sondern das die Schliessung legal war, wie MP behauptet.

ALLERDINGS – UND DIES MUSS MAN SICH WIRKLICH AUF DER ZUNGE ZERGEHEN LASSEN:
Die beziehen sich nicht auf die von uns vorgebrachte Schliessung im Oktober sondern auf
die Schliessung vom Mai!
Und da haben wir nie behauptet, dass diese illegal gewesen waere, nur wie man unter Punkt 3
sieht, wurde diese durchaus legale Schliessung aber bereits von einem Richter aufgehoben:

3/a) Die beantragte Schliessung wurde abgelehnt und dies mit sehr deutlichen Worten:
“SE RECHAZA EL CIERRE DEL NEGOCIO POR SER UNA INSTITUCION QUE CUMPLE CON EL RIGOR DE LA LEY”

Also fuer ein Provinz-Hoechstgericht doch ein sehr sonderbares Urteil, um es mal vorsichtig
auszudruecken.

12. Und die juengste Entwicklung ist nun, das Erwin Seitel am 14. Maerz neuerlich verhaftet wurde, um wegen Trata y Trafico de personas y Explotacion Sexual Comercial in sein Heimtland nach Deutschland deportiert zu werdenl.
Eine solche in jeder Beziehung illegale Aktion wo zahlreiche Rechte und hier auch Menschenrechte,
vorallem das fundamentale Recht auf UNSCHULDSVERMUTUNG verletzt werden, koennen wir
nur so werten, das man damit erreichen will, das unsere Klage beim Suprema Corte zurueckgezogen
werden soll und auch der fuer den 7. Mai terminierte OEFFENTICHE PROZESS gegen Erwin Seitel
verhindert werden soll, weil hier die dann die ganzen illegalen Aktionen der Behoerden ans
Licht kommen wuerden.

Dagegen werden wir nun mit einem “Solicitud de Habeas Corpus” vorgehen, worueber wir weiter
informieren werden.

13. Soweit sind wir zwar noch nicht, allerdings schwindet unserer Vertrauen in die Dominikanische
Justiz von Tag zu Tag mehr und aus diesem Grund sind wir auch dabei die Anrufung des “CORTE
INTERAMERICANA DE DERECHOS HUMANOS (CIDH)” in San Jose / Costa Rica in dieser Causa vorzubereiten.

Alle hier gemachten Ausfuehrungen koennen wir natuerlich auch Beweisen und fuer naehre Informationen und weitere Unterlagen stehen wir gerne gerne unter der Email cmpvipclub@ymail.com zur Verfuegung.
Ebenso stehen unsere Antwaelte Licdo. Rafael Cruz Medina und Licdo. Manuel Danilo Reyes Marmolejos unter der Telefonnummer 809-261-4492 gerne fuer weitere Auskunfte zur Verfuegung.


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