20 März 2012

Wie tief steckt der dominikanische Senator Felix Bautista in Haitis Korruption?

Port-au-Prince.

Nachdem Haiti im Januar 2010 durch ein Erdbeben verwüstet wurde und mehr als 250.000 Menschen bei der Naturkatastrophe starben, laufen die Wiederaufbauarbeiten schleppend.

Institutionelle Probleme werden zumeist als Grund für Verzögerungen bei Projekten angegeben. 

Verwickelt in einen undurchsichtigen Sumpf der Korruption und der unrechtlichen Begünstigung scheint auch der Senator der dominikanischen Provinz San Juan de la Maguana, Felix Bautista (Foto), zu sein.
Bautista, der mit mehreren Unternehmen in Haiti agiert, hat von ausgeschriebenen Projekten mit einem Volumen von 500 Millionen US-Dollar insgesamt Aufträge für 348 Millionen US-Dollar erhalten. Und diese Zusagen erhielt er trotz der Tatsache, dass die Fristen für einige der Ausschreibungen noch nicht beendet waren.

Mittlerweile untersucht eine haitianische Kommission die Vorwürfe des Missbrauchs bei der Vergabe der Aufträge, welche diese Daten in einem Zwischenbericht publizierte. Die Kommission empfiehlt die sofortige Zurückstellung der Aufträge und Einfrierung der Verträge, bis zur endgültigen Klärung der Sachverhalte.

Beim Versuch den Wiederaufbau Haitis so schnell als nur möglich anzutreiben wurden die Notstandsgesetze zur Förderung von Projekten angepasst. Das Ziel war nicht die Aufträge an irgendwen zu vergeben, sondern, dass die Aufträge für den Bau von Schulen, Wohnungen und Krankenhäusern in ganz Haiti bevorzugt an heimische Unternehmen gehen und somit Beschäftigung und Umsätze in Haiti generiert werden.
Bei der Vergabe der Aufträge wurden jedoch nur wenige Unternehmen berücksichtigt, allen voran wurden Unternehmen berücksichtigt, welche mehrheitlich im Besitz des dominikanischen Senators Felix Bautista sind. Er war über seine Unternehmen Hadom, wo er 98 Prozent der Anteile hält, und die Firma Bermudez einer der wenigen großen Gewinner bei den Zusagen für die Projekte. 
Unter anderem erhielt Bautista mit seinen Unternehmen Bauaufträe für die Henri Christophe Universität, die von der Dominikanischen Regierung an Haiti gespendet wurde, und den Bau von rund 3000 Wohnungen, in der Stadt von Mont Cabrite, nördlich von Port-au-Prince. 

Diese Verträge wurde noch unter dem alten haitianischen Premierminister Bellerive geschlossen. 
Der neue Premierminister Garry Conille berichtete von Unregelmäßigkeiten bei diesen und anderen Aufträgen, die von seinem Vorgänger unterzeichnet wurden. Im Moment, als Conille seinen eigenen Rücktritt beim Präsident Michel Martelly eingereichte, was am 25. Februar dieses Jahtres geschah, begannen die haitianische Medien mit den Spekulationen über Korruption im Zusammenhang mit diesen Verträgen.

Zufall oder nicht, 10 Tage vor seinem Rücktritt kündigte Conille die Bildung eines Prüfungsausschusses zu 41 Aufträgen, die von dem Ministerium für Planung und externe Zusammenarbeit unter dem Einfluss der Notstandsgesetze unterzeichnet wurden, an.

Felix Bautista ist ein sehr enger Vertrauter des dominikanischen Präsidenten, Leonel Fernandez Reyna und Mitglied in der Parteiführung der Regierungspartei PLD.

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