Der Wirtschafts-und Sozialrat der Dominikanischen Republik verurteilte die Schuldenpolitik der Regierung unter Führung von Präsident Leonel Fernandez (Foto).
Das Gremium zur unabhängigen Beratung der Regierung wurden 2010 eingerichtet und berichtete in dieser Woche, dass zwischen 2008 und 2012 ein Haushaltsdefizit von RD $ 401.000.000.000 durch die Verwaltung der Regierung Fernandez geschaffen wurde.
Der Bericht stellte fest:
"Dieses Defizit ist nicht gleichbedeutend mit Korruption, aber es gibt keinen Zweifel daran, dass es nicht geleugnet werden kann, dass ein derartiges Defizit durch Korruption entstehen kann“.
Der technische Bericht über das Haushaltsdefizit wurde nicht offiziell vorgestellt oder diskutiert, sagte Anwalt Francisco Alvarez Valdez.
Das Haushaltsdefizit der Regierung Fernandez im letzten Jahr erreichte einen Rekordwert von RD $ 187.000.000.000. Alvarez Valdez sagte, dass das Schlimmste an dieser Tatsache sei, dass das Geld nicht zur Verringerung der Armut im Land beigetragen hätte, sondern lediglich für politische Zwecke genutzt worden sei.
Laut dem Bericht zum Staatsdefizit 2012 wären es klare Verstöße gegen das Gesetz, wenn die Zuschüsse für den Stromsektor die Höchstbeiträge gemäß dem Stromgesetz 125-01 überschritten. Der Jurist unterstellte auch, dass die Regierung gegen das Dekret 307-01 verstoßen habe und die Benzinpreise und Kraftstoffpreise nicht richtig berechnet habe.
Es komme hinzu, dass das hohe Defizit 2012 unerklärlich sei und real noch viel höher zu berechnen sei, weil einige Projekte, die begonnen wurden, nicht planmäßig im Jahr 2012 abgeschlossen worden seien, und somit die kalkulierten Mittel nicht vollständig eingesetzt worden seien, so Alvarez Valdez.
Der Bericht fragt:
„Warum waren die Ausgaben der Regierung Fernandez zwischen dem 20. Mai 2012, dem Tag der Präsidentschaftswahl, und der Vereidigung des neuen Präsidenten Danilo Medina im August höher, als im Zeitraum Januar bis Mai desselben Jahres?“
Der Bericht hebt die Tatsache hervor, dass bei seiner Amtsübernahme im Jahr 2008, die Regierung Fernandez Maßnahmen ergriffen habe, um die Popularität der Regierung um jeden Preis zu bewahren.
Das Staatsdefizit 2012 zeige ganz deutlich, dass das Problem der verantwortlichen Regierung nicht das Erlassen neuer Gesetze gewesen sei, sondern das Einhalten der bestehenden.
Es wurde auch festgestellt, dass solche Verstöße gegen grundlegende Gesetze in der Dominikanischen Republik seit 1966 regelmäßig vorgekommen seien, jedoch nie rechtliche Konsequenzen daraus folgten und die Schuldigen nie Rechenschaft ablegen mussten.
Der Bericht hält auch fest, dass die Komplizenschaft zwischen den Parteien im Land die juristische Arbeit in solchen Fällen behindere.
Der Wirtschafts-und Sozialrat der Dominikanischen Republik forderte ein neues Bewusstsein für die Verwaltung von öffentlichen Geldern und ruft zur Aktivierung von Kontrollmechanismen unter Beteiligung der Bürger auf.
Der Wirtschafts-und Sozialrat der Dominikanischen Republik forderte ein neues Bewusstsein für die Verwaltung von öffentlichen Geldern und ruft zur Aktivierung von Kontrollmechanismen unter Beteiligung der Bürger auf.
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