Ein Freibrief für die Korruption in der Politik der Dominikanischen Republik

Opinion.

Der Oberste Gerichtshof der Dominikanischen Republik wies am Freitag die Aufnahme eines Prozesses gegen Ex-Staatspräsident Leonel Fernandez ab.


Nur eine Richterin der 5-köpfigen Kammer stimmte dafür, dass tiefergehende Untersuchungen des Falles aufgenommen werden. Nur eine, oder besser: immerhin eine Richterin des Obersten Gerichts hatte wirklich Mumm, um die Klage gründlicher zu untersuchen. 

Was hinderte die Richter daran, den Fall gründlicher zu untersuchen und in die Details der Vorwürfe einzusteigen? 

Hatten sie Angst, dass wirklich etwas hinter diesen Anschuldigungen der Geldwäsche, der Korruption und des Meineides stecken könnte?
Hatten sie Angst vor der Macht des ehemaligen Staatschefs und des Präsidenten der Regierungspartei?

Fernandez regierte 12 Jahre den Karibikstaat und baute sich ein politisches und wirtschaftliches Netzwerk auf. 

Nach diesem Urteil wird Fernandez weiterhin mit dem Schatten dieser Vorwürfe leben müssen. Wäre es für das Bild des Politikers Fernandez, der seine politische Aktivitäten noch immer nicht einstellen möchte, nicht besser gewesen, vor einem ordentlichen Gericht seine Unschuld zu beweisen und somit den Zweifel an seiner Unschuld zu beseitigen? 

Oder gab es da Zweifel, dass ein juristischer Prozess Taten aufdecken könnte, die zu einer juristischen Belangung des ehemaligen Staatspräsidenten führen könnten? 

Wäre Fernandez sich sicher, dass er unschuldig ist, hätte er dann nicht einen juristischen Prozess gefordert, um seine Unschuld zu „zelebrieren“ ?

Die dominikanische Justiz hat auf der anderen Seite eine weitere Chance verpasst, ihre angeschlagene Glaubwürdigkeit wieder etwas aufzupolieren. 

Die Nichtaufnahme des Prozesses gegen Fernandez ist ein klares Zeichen für einen „Freibrief“ für alle korrupten Politiker des Landes, die keine juristische Verfolgung fürchten müssen. 

Die Korruption ist ein wichtiger Hinderungsgrund für eine bessere Entwicklung im Land. Gemeinsam mit dem ausufernden Drogenhandel unterstützt sie die Entwicklung einer Gesellschaft ohne humane Werte.
Und in dieser Tragweite muss man die Feigheit der dominikanischen Justiz sehen, die jetzt für jeden sichtbar manifestiert wurde.