Nach dem Dialog zwischen den Regierungsvertretern von Haiti und der Dominikanischen Republik wurde gestern eine gemeinsame Abschlusserklärung veröffentlicht.
Im wichtigsten Punkt der Gespräche, dem Urteil des Verfassungsgerichtes der Dominikanischen Republik zur Nicht-Anerkennung der Staatsbürgerschaft von Kindern illegaler Einwanderer, wurde von der haitianischen Delegation eingestanden, dass das souveräne Recht der Dominikanischen Republik über ihre Einwanderungspolitik und Staatsbürgerschaft zu entscheiden, anerkannt werde.
Es müsse allerdings sichergestellt werden, dass die Rechte der Haitianer und ihrer Nachkommen, die in der Dominikanischen Republik leben, garantiert werden, heißt es in der Erklärung.
Die dominikanische Delegation versicherte, dass die Regierung im nationalen Recht Regularien verankern werde, die Fälle abdecken würden, die bisher nicht klar geregelt seien.
Es werde sichergestellt, dass die Rechte der haitianischen Bürger eingehalten würden, erklärte die dominikanischen Seite.
Im zweiten Abschnitt vereinbarten die beiden Nation, dass die bilateralen Treffen jeden ersten Montag eines Monats fortgesetzt würden.
Im zweiten Abschnitt vereinbarten die beiden Nation, dass die bilateralen Treffen jeden ersten Montag eines Monats fortgesetzt würden.
Das nächste Treffen werde am 3. Februar in der Dominikanischen Republik stattfinden.
Die beiden Regierungen vereinbarten auch, den gegenseitigen Handel zu fördern. Auch Erleichterungen für die Ein- und Ausreise sollen zukünftig den Handel auf den bi-nationalen Märkten erleichtern und forcieren.
Bei dem Treffen wurde auch vereinbart, dass die Agrarbehörden der beiden Länder einen regelmäßigen Austausch von Informationen pflegen werden, um die Umsetzung der Maßnahmen zu prüfen.
Ebenso beschlossen die Regierungsvertreter, dass die Zusammenarbeit im Bereich Umweltschutz verstärkt werde.
Die beiden Regierungen vereinbarten auch, den gegenseitigen Handel zu fördern. Auch Erleichterungen für die Ein- und Ausreise sollen zukünftig den Handel auf den bi-nationalen Märkten erleichtern und forcieren.
Bei dem Treffen wurde auch vereinbart, dass die Agrarbehörden der beiden Länder einen regelmäßigen Austausch von Informationen pflegen werden, um die Umsetzung der Maßnahmen zu prüfen.
Ebenso beschlossen die Regierungsvertreter, dass die Zusammenarbeit im Bereich Umweltschutz verstärkt werde.
Ein massives Wiederaufforstungsprogramm soll vor allem in der Grenzregion realisiert werden.
Die Ermittlungsbehörden der beiden Nationen werden in Zukunft intensiver kooperieren, um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Drogenhandels und der internationalen Kriminalität zu verbessern.
Die Gespräche der Regierungen wurden von den Präsidenten von Haiti und der Dominikanischen Republik, M. Martelly und D. Medina, bei einem Treffen in Venezuela vereinbart.
Der Minister des dominikanischen Präsidialamtes, Gustavo Montalvo, und der Ministerpräsident von Haiti, Laurent Lamothe, führten die beiden Delegationen an.
Die Ermittlungsbehörden der beiden Nationen werden in Zukunft intensiver kooperieren, um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Drogenhandels und der internationalen Kriminalität zu verbessern.
Die Gespräche der Regierungen wurden von den Präsidenten von Haiti und der Dominikanischen Republik, M. Martelly und D. Medina, bei einem Treffen in Venezuela vereinbart.
Der Minister des dominikanischen Präsidialamtes, Gustavo Montalvo, und der Ministerpräsident von Haiti, Laurent Lamothe, führten die beiden Delegationen an.
Vertreter nationaler und internationaler Organisationen, darunter der EU und CARICOM, beobachteten das Treffen..
Wir berichteten dazu bereits:
Regierungsdialog zwischen Haiti und Dom. Rep. wird am 7. Januar beginnen
Dominikanische Präsidentschaft will Gespräche "ohne Vorurteile“ mit Haiti führen
Das Jahr 2013 war ein schlechtes Jahr für „Hispaniola“
Wir berichteten dazu bereits:
Regierungsdialog zwischen Haiti und Dom. Rep. wird am 7. Januar beginnen
Dominikanische Präsidentschaft will Gespräche "ohne Vorurteile“ mit Haiti führen
Das Jahr 2013 war ein schlechtes Jahr für „Hispaniola“
1 Kommentar:
Anmerkung:
Schon die bi-nationalen Kommission zwischen Haiti und der Dom. Rep., die zuletzt nach vielen gescheiterten Versuchen im Jahr 2012 wiederbelebt wurde, kam zu ähnlichen Ergebnissen und beschloss ähnliche Maßnahmen. Fast alles schlief jedoch wieder ein.
Bis auf den Umweltschutz mit der Wiederaufforstung hatte sich nichts getan. Neu hinzugekommen war nun der Punkt um das Urteil des Verfassungsgerichtes. Die Anerkennung durch Haiti und die „schwammigen“ Zusagen der dominikanischen Delegation lassen nicht wirklich eine Hoffnung auf Besserung für die Migranten in diesem Bereich entstehen. Das ganze klingt wie ein Beschwichtigungsversuch für die intentionalen Kritiker.
Da in Sachen „Verbesserung der Handelsabläufe und Handelsbeziehungen“ beide Nationen profitieren könnten, ist das wohl der Bereich, der vielleicht am ehesten durch spürbare Maßnahmen gefördert wird.
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