29 Dezember 2013

Dominikanische Bürgerbeteiligung kritisiert Präsident Medina für Straffreiheit und Korruption

Santo Domingo.

Im Jahresbericht 2013 der Dominikanischen Bürgerbeteiligung wird die Regierung von Präsident Danilo Medina für die Straffreiheit und Korruption im Land kritisiert.


Unter der Regierung unter Leitung von Präsident Medina habe es keine spürbaren Fortschritte in der Beseitigung der Straffreiheit und der Korruption in den Institutionen und Parteien gegeben, so der Bericht der Bürgerorganisation. 
Straffreiheit und Korruption würden die Sicherheit und Freiheit der Bürger einschränken, hieß es weiter.

 „Die unbestreitbaren Verbündeten für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sind die Transparenz und Rechenschaftspflicht", wurde erklärt. 

Die Organisation forderte die Garantie, dass jeder, der das Gesetz gebrochen hat, unabhängig von seiner Position, von den Behörden und den Richtern die gleiche Behandlung zu erhalten habe. 
Trotz ihrer sehr großen Popularität habe die Regierung Medina sehr wenig getan, um die Bekämpfung der Korruption aus dem Erbe der achtjährigen Regierungszeit von Leonel Fernandez zu bekämpfen, wurde im Jahresbericht angefügt. 
Fernandez sei ein starker potentieller PLD Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2016, wurde angemerkt.

Gelobt wurde die aktuelle dominikanische Regierung für ihre Anstrengungen zu mehr Disziplin und Effizienz bei den Staatsausgaben.
Dennoch würden viele Mittel nach wie vor im Sumpf der Korruption versickern.
Am Schlimmsten sei jedoch die nach wie vor vorherrschende Straffreiheit für die korrupten Beamten in höheren Positionen, betonte die Geschäftsführerin der Bürgerbeteiligung, Rosalia Sosa, bei der Vorstellung des Berichtes.

Sie erinnerte daran, dass gemäß dem Index zur Wahrnehmung der Korruption 2013, der von Transparency International Anfang Dezember veröffentlicht worden ist, die Dominikanische Republik auf Rang 123 von 177 Ländern liege.
Medina habe es auch versäumt, mehr Transparenz und Rationalität in die öffentlichen Gehaltslisten zu bringen, fügte Sosa hinzu.
Dennoch habe die Medina-Regierung eine bessere Verwendung der öffentlichen Mittel als frühere dominikanische Regierungen erreicht, unterstrich die Geschäftsführerin der Bürgerbeteiligung.

Das Jahr 2013 endete mit einer fortwährenden und wachsenden Ungleichheit in der Verteilung der Güter und Einkommen. Zudem stellte die Dominikanische Bürgerbeteiligung fest, dass die Dominikanische Republik zu den Ländern zähle, in denen im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Menschen durch Gewalttaten und Verkehrsunfälle streben. Zudem beklagte die Organisation die hohe Zahl an Frauenmorden im Land.

Als Ziele für die Zukunft fasste die Bürgerorganisation zusammen, dass das Bewusstsein über den schrecklichen Schaden durch Korruption und Straffreiheit im Land geschärft werden müsse und eine nachhaltige menschliche Entwicklung sowie echte soziale Gerechtigkeit gefördert werden müssten.

Die Dominikanische Bürgerbeteiligung ist eine überparteiliche Bürgerbewegung, die im Jahr 1993 gegründet wurde und im Januar 1996 seine Rechtsstellung erhielt.
Ziele der Organisation sind unter anderem die Stärkung der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie und der Bürgerbeteiligung

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