09 Dezember 2013

Teil 1: „Stagnation bei der wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Entwicklung der Dom-Rep 2013“

Teil 1 von 2.

In seinem Jahresrückblick 2013 attestierte das „Centro Bonó“ ein schwieriges und schwaches Jahr in der Entwicklung der Dominikanischen Republik.


„Centro Bonó“ ist eine soziale und pädagogische Organisation der christlichen Gesellschaft in Lateinamerika und in der Dominikanischen Republik, die dem Netzwerk der Jesuiten angeschlossen ist.

Die christliche Sozialorganisation möchte mit seiner Arbeit einen Beitrag zum Aufbau einer gerechten, interkulturellen und sozialen Gesellschaft machen. Sie möchte Arme und Ausgegrenzte fördern und in der Gesellschaft integrieren und dabei die notwendige gesellschaftliche Transformation anregen.

In der Bewertung der wichtigsten Aspekte des nationalen Lebens während der letzten zwölf Monate, unterstrich das „Centro Bonó“, dass die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Entwicklung der Gesellschaft stagnierte. Insbesondere die schlechten Leistungen in Bezug auf Armut und soziale Ungleichheit wurden bemängelt.
Dies drücke sich in den fehlenden Fortschritten bei der Gesundheitsfürsorge, der Bildung, der öffentliche Sicherheit, des Umweltschutzes und bei der institutionellen sowie politischen Transparenz aus, hieß es weiter. 

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung wurde das beunruhigend niedrige Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP), das in diesem Jahr laut Vorhersagen nur 3 Prozent erreichen werde, unterstrichen. Durch diese geringe Produktionssteigerung sei es zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in diesem Jahr gekommen, so der Bericht. Internationale Studien würden zeigen, dass ein Wirtschaftswachstum von 4,8% notwendig sei, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosigkeit im Land zu reduzieren, hieß es weiter. 
Bemängelt wurde auch das Wachstum des informellen Sektors im Verhältnis zum formellen wirtschaftlichen Sektor, der im Gegensatz zum informellen seinen Mitarbeitern soziale Absicherungen und Leistungen anbietet. Die Überschuldung des Staates wurde als zusätzliche Belastung für die Zukunft des Landes angefügt. Positiv bewertete der Bericht in wirtschaftlicher Hinsicht die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen, die einen höheren Anteil der öffentlichen Aufträge in diesem Jahr erhielten. Auch die Bestrebungen nach einer verbesserten Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen wurden hervorgehoben.

Im Bildungsbereich wurde der Versuch der dominikanischen Regierung unter Führung von Präsident Danilo Medina, durch mehr Investitionen Verbesserungen zu erzielen, gelobt. Insbesondere die Erfüllung der jahrelangen Forderung, 4% des BIP für Bildung einzusetzen, sei in der Haushaltsplanung erfreulich gewesen. Allerdings wurde festgestellt, dass institutionelle und administrative Schwächen verhindert hätten, dass Medina seine Versprechen für den Bildungssektor halten konnte. Für 2014 steht nun das Versprechen, die Arbeitsbedingungen und Lebensumstände für Lehrer im öffentlichen Schulsystem zu verbessern.

Im Bereich „Gesundheit und Soziales“ wurden vom „Centro Bonó“ rückblickend besonders die Rückstände in der Beseitigung der Ungleichheit in der Gesellschaft bemängelt. Auch der Prozess zur Gründung eines umfangreichen Dominikanischen Sozialversicherungssystems sei ins Stocken geraten, wurde angemerkt. Die dominikanische Regierung sei bei Investitionen in den Gesundheitssektor weiterhin unter dem lateinamerikanischen Durchschnitt.
Der Mangel an geeignetem und bezahlbarem Wohnraum wurde auch für 2013 ohne wirkliche Fortschritte als besorgniserregend bewertet. Es wurde jedoch auch festgestellt, dass es politische Bemühungen gebe, dieses ernste soziale Problem anzugehen. Angezweifelt wurde jedoch, ob der ausgegebene Wohnungsplan das Problem wirklich beseitigen werde. Die Initiative in Santo Domingos Armenviertel „La Barquita“ wurde ausdrücklich hervorgehoben und gelobt (wir berichteten darüber).

In Sachen Umweltpolitik wurden Bemühungen festgestellt, jedoch die Performance des zuständigen Ministeriums insgesamt als passiv und selbstgefällig beurteilt.

Die öffentliche Sicherheit in der Dominikanischen Republik sei ebenso besorgniserregend wie die Straffreiheit von Kriminellen im Land, erklärte das „Centro Bonó“. Die zunehmende Unsicherheit sei weiterhin die größte Sorge der dominikanischen Bürger, wie auch unabhängige Umfragen bestätigten. Die Polizeireform sei noch nicht wirksam umgesetzt und die für 2014 angekündigten Lohnerhöhungen für Polizisten seien zwar erfreulich, aber nicht ausreichend, bemängelte der Bericht. Ein Thema, das besonders negativ hervorgehoben wurde, ist die körperliche und psychische Gewalt gegen Frauen.
In den letzten zwölf Monaten identifiziert das „Centro Bonó“ auch eine unzureichend wirksame Strafverfolgung des Drogenhandels. Die Straffreiheit der Täter würde eine Reduzierung des Drogenhandels behindern, wurde erklärt.

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