Die Justiz der Dominikanischen Republik tut sich schwer mit der Bearbeitung der Klagen gegen Politiker, die Führungspositionen im Land einnehmen oder einnahmen.
Jüngste Klageverfahren, unter anderem gegen den Senator der Provinz San Juan, Felix Bautista, Ex-Staatspräsident Leonel Fernandez, Oppositionsführer, Amable Astri Castro und weitere Spitzenpolitiker der politischen Bühne der Dominikanischen Republik, zeigen, dass die dominikanische Justiz bis in ihre höchsten Positionen verunsichert und instabil ist.
Verfahren werden aufgenommen, eingestellt und wiederaufgenommen. Mit Ausnahme der Klage gegen Ex-Präsident Fernandez, die im November 2012 eingereicht und einmalig und endgültig abgelehnt wurde.
Wenn die Dominikanische Republik sich wirtschaftlich und vor allem sozial weiterentwickeln möchte, benötigt sie eine zuverlässige, autonome und unbeeinflussbare Justiz.
Die Rechtssicherheit ist eine der Grundlagen für die Bekämpfung der Gewalt, Kriminalität und Unsicherheit im Karibikstaat.
Sie ist auch Grundlage für das Vertrauen von Großinvestoren.
Mit Spannung dürfen wir verfolgen, wie es weiter geht mit den Justizverfahren gegen die „Großen“ des Landes.
Unabhängig von Schuld oder Unschuld und den Urteilen, die angestrebt werden, werden diese Prozesse und deren Ablauf zeigen, ob die Dominikanische Republik und ihre Justiz reif sind eine neue Entwicklungsstufe zu erreichen: Rechtssicherheit als Grundlage für nachhaltige Entwicklung.
Es ist nach den bisherigen Beobachtungen zu befürchten, dass einmal mehr alles im karibischen Sande verläuft oder aber ein Bauernopfer gesucht wird, das von den Prozessen gegen die Hauptbeschuldigten ablenkt.
Der Neue Staatschef, Danilo Medina, in Sachen Bürgernähe und Hilfestellungen sehr engagiert, ist öffentlich sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, die Vorwürfe gegen die „Angeklagten“ aus den eigenen politischen Reihen juristisch aufklären zu lassen.
“Ich werfe keine Steine nach hinten, sondern konzentriere mich darauf was wir heute und morgen erreichen können“, war einer seiner wenigen Kommentare zu den Verfahren gegen seinen Vorgänger Fernandez.
Lässt Medina wenigstens den obersten Richtern der Nation die Freiheit, ordentliche Verfahren zuzulassen und unabhängig zu urteilen?
Es ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine der Entwicklungschancen für die Republik und seine Gesellschaft.
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