01 April 2013

Dominikanische Bürgerbeteiligung erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung Medina

Santo Domingo.

Die Dominikanische Bürgerbeteiligung kritisierte die Regierung von Präsident Danilo Medina wegen der mangelhaften Transparenz und fehlenden Korruptionsbekämpfung.


Medina selbst legte einen Katalog von 21 Maßnahmen vor, welche kurzfristig Termine für eine Verbesserung der institutionellen Transparenz, die Stärkung der öffentlichen Verwaltung und Förderung von Maßnahmen gegen Korruption sorgen sollten. 
Die dominikanische Bürgerbeteiligung hat die Überwachung dieser Maßnahmen initiiert und ernüchternde Ergebnisse bei der Auswertung der erfassten Daten hervorgebracht. 

Für den Zeitraum zwischen dem 16. August 2012, der Amtsübernahme, der Ankündigung der Maßnahmen, und dem 28. Februar 2013 wurde ein Protokoll erstellt. 
Demnach wurde gegen 63 Prozent der Maßnahmen klar verstoßen und diese nicht erfüllt, 27 Prozent seien noch immer im Prozessverfahren und nur 10 Prozent seien zeitgerecht abgeschlossen worden. 

Es sei eine schwache Leistung der Regierung Medina, die die Ankündigungen und Versprechen des Präsidenten weit verfehlt habe, so der Bericht der Bürgerbeteiligung. 
Es wurde betont, dass die Bekämpfung der Korruption und die institutionelle Transparenz unabwendbare Verpflichtungen der Regierung seien! 

Im Detail wurden alle Maßnahmen aufgeführt und aufgezeigt, wie das ernüchternde Gesamtergebnis zustande kam.

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