05 April 2014

Bezirksstaatsanwältin Yeni Berenice Reynoso sieht Rückschritt in der Streichung des Artikels 85

Yeni Berenice Reynoso
Die Staatsanwältin beklagt, dass der Kongress den Artikel 85 der Strafprozessordnung streichen will, der jedem Bürger erlaubt, einen Beamten zu verklagen.

"Ich bedauere, dass der Kongress in der Dominikanischen Republik sich zurückzieht und nichts gegen die Streichung des Artikels unternimmt." argumentiert Berenice Reynoso.

Der Artikel 85 gestattet jedem Bürger, gegen einen Staatsbeamten Klage zu erheben, wenn er sich durch diesen rechtsmässig benachteiligt fühlt oder der Beamte gegen ein Recht verstösst. So verlangt es auch die Verfassung der Dominikanischen Republik

Die Streichung des Artikels 85 gibt jedem Staatsbeamten praktisch einen Freibrief, da es kaum noch möglich ist, Klage einzureichen.

1 Kommentar:

musikerlewe hat gesagt…

Die das Gesetz abschaffen wollen können nur die sorte Menschen sein die schon strafbare Handlungen begangen haben und Angst habe in der Regierung.Es kann auch sein das DomRep wieder eine Diktatur einführen will.Jeder hat das Recht einen Anzuzeigen der Unrecht getan hat.