Leonel Fernandez wird nun offizielles Mitglied des zentralamerikanischen Parlamentes

Santo Domingo.

Nachdem die dominikanische Staatsanwaltschaft die Klage gegen den Ex-Staatspräsident endgültig zu den Akten gelegt hat, wird Leonel Fernandez (Foto) Abgeordneter
im Zentralamerikanischen Parlament PARLACEN.

Fernandez hatte bis zum Abschluss des Verfahrens gegen ihn und seine Stiftung FUNGLODE auf eine Mitgliedschaft in diesem Parlament, in welchem ehemalige Staatschefs der zentralamerikanischen Länder sitzen, verzichtet, weil er ansonsten eine juristische Immunität genossen hätte und es zu keinem Prozess auf dieser Instanz hätte kommen können.
Oppositionsführer G. Moreno hatte die Klage wegen Korruption und Geldwäsche gegen den ehemaligen Staatschef und seine Stiftung eingereicht.

Nun wurde der Prozess aus Mangel an wirksamen Gesetzen am Freitag von der Staatsanwaltschaft für immer eingestellt (wir berichteten), so dass Fernandez seine Mitgliedschaft im PARLACEN annehmen kann, und somit auch die juristische Immunität erhält. 

Eine juristische Aufarbeitung der Korruptionvorwürfe ist dadurch nur noch möglich, wenn Fernandez in flagranti erwischt würde, oder aber die Generalstaatsanwalt der Dominikanischen Republik Klage beim Obersten Gerichtshof einreichen würde. 

Nur diese Institutionen haben eine Berechtigung Personen, denen die juristische Immunität zugeteilt wurde, anzuklagen und ggf. zu verurteilen.

Weitere ehemalige Staatschefs im PARCELEN sind José Azcona Hoyos (Honduras), Vinicio Cerezo (Guatemala), Ramiro de León Carpio (Guatemala), Ernesto Perez Balladares (Panama), Alvaro Arzu (Guatemala) und Arnoldo Aleman (Nicaragua).