27 Mai 2013

Spanischer Jurist begrüßt Einstellung des Verfahrens gegen Leonel Fernandez

Madrid.

Der spanische Jurist Baltasar Garzon begrüßte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft des Nationalbezirkes in der Dom-Rep, dass das Verfahren gegen Ex-Präsident Leonel Fernandez eingestellt wurde.

Staatsanwältin, Yeni Berenice Reynoso, leitete das Verfahren und gab am vergangenen Freitag bekannt, dass die Klage von Oppositionsführer Guillermo Moreno, Präsident der Allianz Pais (Foto), gegen den ehemaligen Staatschef nicht vor Gericht gebracht würde und endgültig und unwiederbringlich zu den Akten gelegt werde. 

Garzon sagte, dass die Klage gegen den ehemaligen Staatschef der Dominikanischen Republik und seine Stiftung FUNGLODE den alleinigen Zweck hatte, politische Vorteile aus einem öffentlichen Skandal zu ziehen. 
Es sollte die Justiz als Instrument für einen falschen Nutzen missbraucht werden, indem Fakten verdreht wurden, um strafrechtliche Folgen abzuleiten, wo es keine Versuche eines Missbrauchs gab, fügte er an. 
Es sei ein ernst zu nehmender Versuch gewesen, die Justiz zu missbrauchen, urteilte der spanische Jurist.

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