Danilo Medina, im Volk beliebt - in der eigenen Partei weniger!

Danilo Medina

Kolumne P.M.

Ein Wahljahr, so ist es hinlänglich bekannt, lähmt üblicherweise die politischen Entscheidungen in einem Land ganz deutlich.

In Ländern, die alle 4 Jahre ein neues Parlament, einen neuen Senat und einen neuen Präsidenten wählen, wie in der Dominikanischen Republik, bedeutet dies, dass eigentlich nur 2,5 Jahre effektive Politik betrieben werden kann. 

Im ersten Halbjahr müssen, sofern es einen Regierungs- oder Machtwechsel gab, neue Posten besetzt werden und die Mechanismen Schritt für Schritt erst mal wieder ineinander greifen. 

Im Fall von Danilo Medina, der seinen Parteikollegen Leonel Fernandez im Jahr August 2012 ablöste, gelang das deutlich schneller. 

Vielleicht war es eine weise Voraussicht, dass noch vor Beginn der zweiten Hälfte seiner Amtszeit schon der politische Prozess durch Querelen gestört und blockiert werden könnte. Schon im vergangenen Jahr stellen sich Kollegen aus der Regierung der Regierungspartei PLD als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 auf. 

Ganze drei Jahre vor der Wahl begann dieser interne Wahlkampf. 

Allen voran Ex-Präsident Leonel Fernandez, dessen Ehefrau derzeit Vizepräsidentin der Karibiknation ist, strebt erneut nach einer Kandidatur, um das Land durch seine 4. Präsidentschaft zu führen und zu regieren.

Auch der zentrale Wahlrat der Dom-Rep kündigte in dieser Woche die Aufnahme des Prozesses zur Vorbereitung der Wahlen im Jahr 2016 an. 

Rund 7 Millionen Wahlberechtigte werden im Mai 2016 ein neues Parlament, einen neuen Senat und einen neuen Präsidenten wählen. Es wurde angekündigt, dass für die Wahlen das bewährte und moderne technische Equipment eingesetzt werde. 

Da dieses sowohl im Inland als auch bei Wahlen, welche die Dominikanische Republik im Ausland unterstützte, schon wiederholt erfolgreich eingesetzt wurde, stellt sich die Frage: Weshalb muss man über 2,5 Jahre lang die Wahlen vorbereiten? 

Eine mögliche Antwort ist, dass man dadurch mehr öffentliche Mittel für die Institution anfordern kann. Denn auch der Budgetplan, den der Wahlrat schon jetzt erstellt hat, fordert mehr Mittel, als in den Vorjahren für den Wahlprozess. 

Medina kann nach recht kurzer Zeit schon ein paar Erfolge in den Bereichen Soziales und Wirtschaft vorweisen, deshalb ist es um so bemerkenswerter, dass sich sowohl die Parteikollegen als auch die eigenen Institutionen hinderlich gegen ihn stellen, statt ihn in seinem Streben zu unterstützen. Die Regierung von Medina versagt jedoch im Bereich Reduktion von Verbrechen und Gewalt, sowie der Verfolgung der Korruption. 

Allerdings ist es schon merkwürdig, dass Medina zwar der beliebteste dominikanische Präsident aller Zeiten bei seinem Volk ist, jedoch die Unterstützung in den eigenen Reihen teilweise sehr eingeschränkt bis behindernd ist. 

Medina hat in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht neue Weichen für positive Perspektiven gestellt. 

Weshalb nur zieht die eigene Partei nicht geschlossen und mit voller Kraft mit. 

Missgunst oder profitieren die eigenen Leute persönlich zu wenig von seiner Politik?